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@malteengeler Ich hatte gerade ein kleines Gedankenexperiment welches ideal für legal.social erscheint:

Wenn sich eine EU Verordnung nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig herausstellen würde, müsste man sie dann dennoch umsetzen, bzw. das Grundgesetz entsprechend anpassen oder müsste Deutschland entsprechende Strafzahlungen an die EU in den Bundeshaushalt einplanen?

Anders gefragt: Bricht EU-Recht im Zweifel das Grundgesetz?

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Sheogorath's Microblog

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